ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIGITALE DIENSTLEISTUNGEN

Gültig ab 29.09.2025

1.
ÜBER DIESE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1.1.
Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle digitalen Dienstleistungen (jeweils eine „Dienstleistung“), die wir gemäß einer Vereinbarung mit Ihnen erbringen, sowie für alle Angelegenheiten, die sich aus einer solchen Dienstleistung ergeben.

Jede Dienstleistung unterliegt diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den für diese Dienstleistung geltenden besonderen Bedingungen (die „Dienstleistungsbedingungen“) und allen darin genannten Bedingungen, einschließlich unserer Datenschutzerklärung (alle vorgenannten Bestimmungen bilden zusammen die „Bedingungen“). Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Dienstleistungsbedingungen in Bezug auf Angelegenheiten, die sich aus der jeweiligen Dienstleistung ergeben, haben die Dienstleistungsbedingungen Vorrang.

In diesem Zusammenhang bezeichnet „wir“ das Unternehmen der DEFA-Gruppe (www.defa.com), das in den Leistungsbedingungen als Anbieter der Leistung angegeben ist, und „Sie“ bezeichnet die Person oder Organisation, die die jeweilige Leistung abonniert.

Mit der Bestellung oder Nutzung eines Dienstes bestätigen Sie, dass Sie die Bedingungen gelesen und verstanden haben und ihnen zustimmen. Wenn Sie mit den Bedingungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie mit der Bestellung oder Nutzung unserer Dienste nicht fortfahren.

Die Bedingungen gelten nicht für die Bereitstellung von Waren, Geräten oder Software durch uns, auch wenn diese mit einem Dienst gebündelt sind oder umgekehrt. Die Bedingungen gelten nicht für Dienste oder Angebote, die Ihnen direkt von Dritten bereitgestellt werden und die einer Vereinbarung zwischen Ihnen und diesem Dritten unterliegen, auch wenn diese in Verbindung mit unserem Dienst oder über einen von uns ermöglichten Bestellvorgang bereitgestellt werden. Wir sind nicht Vertragspartei solcher Dienste oder Angebote Dritter und auch nicht anderweitig dafür verantwortlich.

Von den Bedingungen kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung abgewichen werden, die von einem ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter von uns unterzeichnet oder anderweitig bestätigt wurde.

1.2.
Zwingende Gesetze und Verbraucherrechte

Die Bedingungen gelten nicht, soweit sie zwingendem Recht widersprechen. Insbesondere gelten zwingende Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts und haben Vorrang vor widersprüchlichen Bestimmungen in diesen Bedingungen. Zur Klarstellung: Verweise in den Bedingungen auf zusätzliche Rechte aus Verbraucherschutzvorschriften gelten nicht für Kunden, die keine Verbraucher sind.

Wir wenden die Verbraucherdefinition an, die sich aus den geltenden Verbraucherschutzvorschriften ergibt. Sie gelten in der Regel als Verbraucher, wenn Sie eine natürliche Person sind, die eine Dienstleistung zu Zwecken nutzt, die nicht Ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Der Abschluss von Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über Dienstleistungen an Verbraucher innerhalb des EU/EWR-Raums unterliegt der Richtlinie 2011/83/EU, allgemein bekannt als Verbraucherrechtsrichtlinie, wie sie in dem jeweiligen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt wurde. Die Verbraucherrechtsrichtlinie gewährt Verbrauchern in vielen Fällen ein gesetzliches Widerrufsrecht bei der Bestellung von Waren oder Dienstleistungen. Weitere Informationen zu diesen Rechten erhalten Sie, wenn Sie als Verbraucher eine Bestellung für eine Dienstleistung aufgeben. In Deutschland ist dies im Wesentlichen durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), insbesondere §§ 312 ff. BGB, geregelt.

Die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen an Verbraucher innerhalb des EU/EWR-Raums gegen Entgelt unterliegt der Richtlinie 2019/770/EU, allgemein bekannt als Richtlinie über digitale Inhalte, wie sie in dem jeweiligen EU/EWR-Mitgliedstaat umgesetzt wurde. Die Richtlinie über digitale Inhalte legt Regeln für Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern fest, indem sie unter anderem gesetzliche Mindestanforderungen an die Qualität digitaler Inhalte und Dienstleistungen, einschließlich Vertragsbestimmungen und Rechtsbehelfe bei Vertragsverletzungen, festlegt. In Deutschland ist dies insbesondere durch die §§ 327 ff. BGB geregelt.

2.
WAS SIE VON UNS ERWARTEN KÖNNEN

2.1.
Service-Level und Qualität

Wir erbringen jede Dienstleistung gemäß den Bedingungen. Jede Dienstleistung entspricht der Beschreibung und Qualität und verfügt über die Funktionalität und sonstigen Merkmale, die in den zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Dienstleistungsbedingungen festgelegt sind. Zwingende Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts können zusätzliche Konformitätsanforderungen vorsehen.

Die Verfügbarkeit bestimmter Dienste und spezifischer Funktionen eines Dienstes kann je nach Rechtsordnung, Gerät, Nutzerkategorie und anderen von uns festgelegten Kriterien sowie den von Ihnen für den Dienst ausgewählten Abonnementoptionen variieren.

Sie können unseren Kundendienst in Anspruch nehmen, um Unterstützung bei der Nutzung eines Dienstes anzufordern und zu erhalten. Sofern in den Bedingungen für einen Dienst nicht anders angegeben, beschränken sich unsere Verpflichtungen auf die Bereitstellung von Support gemäß den branchenüblichen Standards für die Sorgfalt und Fachkenntnis, die von einem professionellen Dienstleister erwartet werden, und zwar während unserer Support-Geschäftszeiten und nach Verfügbarkeit.

2.2.
Dienstleistungsbeschränkungen

Wir übernehmen keine Verantwortung für Geräte, Software, Netzwerke oder Dienste von Drittanbietern, die Sie für die Nutzung eines Dienstes einsetzen.

Ein Dienst ist nur für den bestimmten Zweck bestimmt, für den er von uns entwickelt und vermarktet wurde. Wir sind nicht verantwortlich für die Nutzung eines Dienstes für andere Zwecke, und jede andere Nutzung gilt als nicht autorisiert, auch wenn wir davon Kenntnis haben.

Wir sind nicht verpflichtet, Interoperabilität oder Schnittstellen zwischen unserem Dienst und Diensten Dritter anzubieten, die nicht ausdrücklich Teil des Dienstes sind. Wir sind in keinem Fall für die Verfügbarkeit oder Funktionalität von Diensten Dritter verantwortlich.

Sofern sich nicht ausdrücklich aus den Bedingungen oder zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ergibt, wird ein Dienst „wie gesehen“ bereitgestellt. Soweit Ihnen ein Dienst kontinuierlich zur Verfügung stehen soll, werden wir uns in angemessener Weise bemühen, den Dienst ohne Unterbrechungen, Verzögerungen oder Fehler bereitzustellen.

3.
WAS WIR VON IHNEN ERWARTEN

3.1
Ihre Pflichten

Sie erklären sich damit einverstanden, bei der Nutzung eines Dienstes die Bedingungen einzuhalten und keinen Dienst in einer Weise zu nutzen, die den Bedingungen widerspricht. Sie sind allein verantwortlich für Ihre Nutzung eines Dienstes und alle daraus resultierenden Folgen.

Sie werden alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um uns die Bereitstellung eines Dienstes zu ermöglichen. Informationen, die wir benötigen, um Ihnen einen Dienst bereitzustellen, müssen Sie uns auf Anfrage zur Verfügung stellen. Einige Dienste erfordern möglicherweise zusätzliche Maßnahmen Ihrerseits, um bestimmte Funktionen oder Merkmale nutzen zu können.

3.2.
Registrierung und Teilnahmeberechtigung

Um einen Dienst als Einzelperson zu abonnieren oder zu nutzen, müssen Sie mindestens 18 Jahre alt sein und in einem Land wohnen, in dem der Dienst von uns angeboten wird.

Um einen Dienst im Namen einer juristischen Person zu abonnieren oder zu nutzen:

a)
muss ein bevollmächtigter Vertreter dieser Organisation den Bedingungen zustimmen. Sie versichern uns, dass Sie über die erforderlichen Berechtigungen verfügen, wenn Sie einen Dienst im Namen dieser juristischen Person abonnieren; andernfalls haften Sie persönlich gemäß den Bedingungen;

b)
Der Inhaber des Abonnements für den Dienst ist die juristische Person und nicht die Personen, die ihn im Namen der juristischen Person nutzen.

c)
Die juristische Person ist für alle Personen verantwortlich, die den Dienst in ihrem Namen nutzen.

Sie müssen uns alle Informationen zur Verfügung stellen, die wir benötigen, um Ihr Abonnement zu registrieren und die einzelnen Dienste zu erbringen, wie in dem Bestellformular für den Dienst und/oder den Dienstleistungsbedingungen näher angegeben.

Für einige Dienste müssen Sie sich bei uns registrieren und ein Benutzerkonto erstellen, und für einige Funktionen eines Dienstes müssen Sie sich möglicherweise bei Dritten registrieren.

Sie sind dafür verantwortlich, uns bei der Bestellung eines Dienstes korrekte Informationen zur Verfügung zu stellen, einschließlich Ihres Status als Verbraucher oder Nichtverbraucher. Unsere Annahme Ihrer Registrierung oder Bestellung stellt keine Anerkennung oder Bestätigung der Richtigkeit der von Ihnen gemachten Angaben dar. Wir behalten uns das Recht vor, die bereitgestellten Informationen jederzeit unabhängig zu überprüfen und zu verifizieren. Die Nichtbereitstellung korrekter Informationen oder die Nichtkooperation bei unserem Verifizierungsprozess kann zur Aussetzung oder Einschränkung des Zugangs zum Dienst oder zu anderen gesetzlich zulässigen Maßnahmen führen.

Sie sind verpflichtet, die Angaben in Ihrem Konto regelmäßig zu überprüfen und zu aktualisieren, um deren Richtigkeit sicherzustellen, und etwaige Änderungen unverzüglich vorzunehmen.

Zusätzliche oder abweichende Kriterien können in den geltenden Dienstleistungsbedingungen festgelegt sein.

3.3.
Schutz der Benutzerdaten

Für einige Dienste sind möglicherweise Benutzerdaten in Form eines Benutzernamens und eines Passworts oder andere für den jeweiligen Dienst festgelegte Authentifizierungsmethoden erforderlich.

Wenn Ihnen Benutzeranmeldedaten für den Zugriff auf einen Dienst zur Verfügung gestellt werden, sind Sie dafür verantwortlich, diese Benutzeranmeldedaten vor unbefugten Personen zu schützen. Sie sind voll verantwortlich für jede Nutzung eines Dienstes über Ihre Benutzeranmeldedaten, es sei denn, dies ist auf Umstände zurückzuführen, die eindeutig außerhalb Ihrer Kontrolle liegen, wie z. B. das Hacken Ihres Kontos, das nicht durch Ihre fahrlässige Unterlassung des Schutzes der Benutzeranmeldedaten ermöglicht wurde. Wir werden Sie in keiner Kommunikation mit Ihnen jemals nach Ihrem Kontopasswort fragen.

Wenn Sie Kenntnis von einer Kompromittierung oder einem unbefugten Zugriff auf Ihre mit einem Dienst verbundenen Kontoanmeldedaten erhalten, müssen Sie unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um einen Missbrauch zu verhindern. Dies kann die Änderung von Passwörtern oder die Kontaktaufnahme mit uns zur Sicherung des Kontos umfassen und kann zu einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit des Dienstes führen.

3.4.
Nutzungsbeschränkungen

Sie dürfen einen Dienst nicht für andere als die in den Bedingungen ausdrücklich genehmigten Zwecke nutzen; in einer Weise, die den Betrieb des Dienstes oder der mit dem Dienst verbundenen Netzwerke beeinträchtigen oder stören könnte; in einer Weise, die dazu führen könnte, dass über uns Inhalte übertragen werden, die schädlich oder beleidigend sind oder die Rechte anderer verletzen; in einer Weise, die Ihre Verbindung zu einer Person oder Organisation vortäuschen oder falsch darstellen könnte; oder in einer Weise, die gegen geltende Gesetze oder sonstige Rechtsvorschriften verstößt. Sie dürfen nicht versuchen, Funktionen oder Einschränkungen unserer Dienste oder den Bedingungen zu umgehen oder in einer Weise zu handeln, die im Widerspruch zu den Grundsätzen von Treu und Glauben, Loyalität und fairer Behandlung im Zusammenhang mit unseren Diensten steht.

Ihr Abonnement eines Dienstes ist persönlich und Sie dürfen einen Dienst nicht an Dritte weitergeben oder anderweitig zugänglich machen. Jede andere Form der Weitergabe oder gemeinsamen Nutzung eines Dienstes, sei es direkt oder indirekt und zu welchem Zweck auch immer, ist untersagt, sofern nicht ausdrücklich schriftlich mit uns vereinbart. Das Vorstehende hindert Sie nicht daran, einen Dienst mit anderen Personen in Ihrem Haushalt oder anderen Personen gelegentlich, nicht kommerziell und unter fairen Bedingungen zu teilen. Organisationen können einen Dienst mit ihren Mitarbeitern teilen, sofern dies nicht durch die Dienstleistungsbedingungen eingeschränkt ist, unter der Voraussetzung, dass jeder dieser Mitarbeiter als separater Nutzer gilt und eine separate Zahlung der Abonnementgebühren erforderlich ist. Sie bleiben für die Nutzung eines Dienstes durch andere Personen voll verantwortlich.

3.5.
Technische Anforderungen

Wir können technische Anforderungen an Geräte, Software, Netzwerkverbindungen usw. festlegen, die für die Nutzung eines Dienstes erforderlich sind und sich im Laufe der Zeit ändern können. Auch wenn keine besonderen Anforderungen festgelegt sind, müssen die von Ihnen verwendeten Geräte, Software und Netzwerkverbindungen für die Nutzung des Dienstes geeignet sein und über eine für vergleichbare Dienste übliche Leistungsfähigkeit verfügen.

Sie sind dafür verantwortlich, alle technischen Anforderungen für einen Dienst auf eigene Kosten zu erfüllen. Die Nichteinhaltung dieser Anforderungen kann zu einer verminderten Leistung, eingeschränkter Funktionalität oder Nichtverfügbarkeit des Dienstes oder bestimmter Funktionen des Dienstes führen. Wir sind nicht verantwortlich für Probleme, die durch die Nichteinhaltung technischer Anforderungen Ihrerseits entstehen.

4.
PREISE UND ZAHLUNGEN

Die Preise für einen Dienst sind auf unserer Website und/oder in den Dienstleistungsbedingungen aufgeführt. Die Preise können mit einer Frist von einem (1) Monat schriftlich geändert werden, wobei die Änderung mit Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums nach Ablauf dieser Frist in Kraft tritt.

Wenn Sie mehr als einen Dienst abonnieren, können wir Sammelrechnungen ausstellen. In diesem Fall gilt die Nichtzahlung einer solchen Rechnung als Nichtzahlung für alle in dieser Rechnung aufgeführten Dienste. Wenn Sie Einwände gegen einen Teil einer Rechnung haben, müssen Sie uns dies so schnell wie möglich schriftlich unter Angabe der Gründe für Ihren Einwand mitteilen. Sie sind zur Zahlung der unbestrittenen Beträge verpflichtet und können kein Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnungsrecht oder ähnliches über die Höhe der strittigen Beträge hinaus geltend machen.

Verzugszinsen fallen gemäß dem in Ihrem Wohnsitzland (wie bei uns registriert) geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz an. Dies gilt auch dann, wenn eine Rechnung ohne triftigen Grund beanstandet wird. Wenn kein gesetzlicher Zinssatz gilt, fallen Verzugszinsen in Höhe des Referenzzinssatzes der Zentralbank Ihres Wohnsitzlandes zuzüglich acht (8) Prozentpunkten an, die am Ende jedes Kalendermonats auf den ausstehenden Betrag aufgezinst werden.

5.
LIEFERUNG

5.1.
Dauer

Wir erbringen die Dienstleistung ab dem mit Ihnen vereinbarten Beginn. Ist kein bestimmter Beginn vereinbart, beginnt unsere Leistungserbringung, sobald Sie die Dienstleistung bestellt haben und wir die erforderlichen Schritte unternommen haben, um Ihren Zugang zur Dienstleistung freizuschalten. Gleiches gilt für Änderungen einer Dienstleistung.

Jede Dienstleistung, die einen festen Leistungsumfang unsererseits beinhaltet, wie z.B. Dienstleistungen, die eine einmalige Leistung unsererseits beinhalten, gilt als erbracht und abgeschlossen, wenn wir unsere Lieferverpflichtungen Ihnen gegenüber in Bezug auf diese Dienstleistung erfüllt haben.

Dienstleistungen, die fortlaufend und zeitlich begrenzt zu erbringen sind, wie z.B. Dienstleistungen, die nur während eines festen Zeitraums zu erbringen sind, werden während dieses Zeitraums an Sie erbracht.

Alle Dienstleistungen, die kontinuierlich und zeitlich unbegrenzt zu erbringen sind, wie z.B. Abonnementdienste, für die kein Enddatum vereinbart wurde, werden kontinuierlich erbracht und automatisch um weitere Leistungszeiträume verlängert, bis sie gemäß den Bedingungen gekündigt oder storniert werden.

5.2.
Vorübergehende Aussetzung oder Einschränkung

Wir können Ihren Zugang zu einem Dienst ganz oder teilweise aussetzen oder einschränken:

a)
Wenn Sie gegen die Bedingungen verstoßen und diesen Verstoß nicht innerhalb einer von uns schriftlich mitgeteilten angemessenen Frist beheben oder wenn Sie über einen mutmaßlichen und hinreichend dokumentierten Verstoß informiert werden, den Sie nicht widerlegen können;

b)
Wenn wir eine solche Maßnahme für notwendig erachten, um die Sicherheit oder Integrität des Dienstes oder Ihres Benutzerkontos zu schützen, um ungerechtfertigte Schäden oder Haftungsansprüche gegenüber Dritten, Ihnen oder uns zu vermeiden, um Wartungsarbeiten, Upgrades oder Änderungen am Dienst durchzuführen oder um geltende Gesetze einzuhalten.

Wir werden uns in angemessener Weise bemühen, Sie vor einer Aussetzung oder Einschränkung zu benachrichtigen und Ihnen den Grund für unsere Maßnahme mitzuteilen, es sei denn, eine sofortige Maßnahme ist erforderlich, um gesetzlichen Anforderungen nachzukommen oder die berechtigten Interessen von Ihnen, uns oder Dritten zu schützen, und solche Maßnahmen werden als faire und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz dieser Interessen angesehen.

Aussetzungen und Einschränkungen, die gemäß dieser Klausel zulässig sind, einschließlich Fällen, in denen wir aufgrund eines begründeten Verdachts auf solche Umstände handeln, berechtigen Sie unabhängig von der Ursache nicht zu einer Rückerstattung, Entschädigung oder Preisminderung. Wir werden jede Aussetzung oder Einschränkung aufheben, sobald wir uns davon überzeugt haben, dass die betreffende Situation behoben ist, wobei wir angemessen und in gutem Glauben handeln.

5.3.
Widerrufsrecht für Verbraucher

Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie möglicherweise das Recht, Ihren Kauf gemäß den geltenden Verbraucherschutzgesetzen zu widerrufen. Detaillierte Informationen über Ihr Widerrufsrecht – einschließlich der Umstände, unter denen Sie auf dieses Recht verzichten können – werden Ihnen im Zusammenhang mit den jeweiligen Bestellungen zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus können zwingende Verbraucherschutzgesetze Ihnen das Recht einräumen, einen Vertrag über eine Dienstleistung zu kündigen, anstatt von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen.

Bitte beachten Sie hierzu auch Ziffer 1.2 oben für weitere Informationen zu den Verbraucherschutzgesetzen und Ihren Rechten.

6.
MÄNGEL UND FEHLER

6.1.
Einleitung

Ein Mangel liegt vor, wenn eine Dienstleistung nicht dem vereinbarten Leistungsumfang oder der vereinbarten Qualität entspricht und dies auf Umstände zurückzuführen ist, die wir zu vertreten haben. Kurze und unerhebliche Unterbrechungen unserer Dienstleistung, die nicht häufig auftreten, gelten unabhängig von ihrer Ursache nicht als Mängel.

Ein Verzug liegt vor, wenn eine der Parteien die Bedingungen nicht einhält, einschließlich Mängeln der Dienstleistung. Die Bestimmungen über Mängel gelten entsprechend für einen Verzug, soweit dies relevant und praktikabel ist.

Bei einer Dienstleistung, die über einen bestimmten Zeitraum erbracht wird, wie z. B. bei einem Abonnementdienst, sind Ihre Rechte und Rechtsbehelfe bei Mängeln verhältnismäßig auf die Dauer des Mangels beschränkt.

Weitere Rechte in Bezug auf Mängel und andere Verstöße können sich aus zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ergeben; siehe hierzu auch Ziffer 1.2 oben. Die nachstehenden Bestimmungen gelten nur insoweit, als sie nicht im Widerspruch zu diesen Gesetzen stehen.

6.2.
Anzeigepflicht

Sie sind verpflichtet, uns Mängel an einer Dienstleistung oder eine Nichterfüllung unsererseits unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung muss eine klare Beschreibung des Mangels enthalten, damit wir den Sachverhalt untersuchen und nachvollziehen können.

Wenn Sie uns den Mangel nicht unverzüglich nach seiner Entdeckung oder nach dem Zeitpunkt, zu dem er hätte entdeckt werden müssen, melden, verlieren Sie Ihre Rechte in Bezug auf den Mangel. Dies hindert Sie jedoch nicht daran, Ansprüche in Bezug auf zukünftige Lieferungen der Dienstleistung geltend zu machen, wenn der Mangel weiterhin besteht, und schließt auch keine zusätzlichen Mängelhaftungsfristen aus, die durch zwingende Verbraucherschutzvorschriften gewährt werden.

6.3
Recht auf Nacherfüllung

Wir sind berechtigt, Mängel durch Nachlieferung oder Anpassung der Dienstleistung an die vereinbarten Anforderungen zu beheben, es sei denn, die Schwere des Mangels macht eine solche Forderung uns gegenüber unzumutbar und wir setzen Sie unverzüglich nach Erhalt Ihrer Mängelanzeige davon in Kenntnis. Sie sind nicht berechtigt, wegen eines Mangels Schadensersatz zu verlangen oder die Dienstleistung zu kündigen, wenn wir den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist beheben.

In Fällen, in denen ein Mangel auf einen Fehler in unserer Serviceplattform zurückzuführen ist und der Mangel nur geringfügig ist, können wir uns dafür entscheiden, das Problem durch geplante Upgrades oder Korrekturen der Serviceplattform zu beheben.

Wir behalten uns das Recht vor, anstelle einer Mängelbeseitigung einen Preisnachlass zu gewähren, wenn die Kosten für die Mängelbeseitigung in keinem Verhältnis zu den Auswirkungen des Mangels auf die Nutzung der Dienstleistung stehen.

6.4.
Recht auf Preisminderung

Sie können eine Preisminderung oder Schadensersatz verlangen, wenn die Mängelbeseitigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt.

Eine Preisminderung muss die Bedeutung des Mangels für die Nutzung des Dienstes widerspiegeln, wobei der Wertverlust des Dienstes aufgrund der Art und Dauer des Mangels zu berücksichtigen ist. Eine etwaige Preisminderung wird erst 14 Tage nach Eingang Ihrer Preisminderungsforderung bei uns fällig, sofern Ihre Forderung im Übrigen berechtigt ist.

Unsere Haftung für Schadensersatz gegenüber Ihnen unterliegt den allgemeinen Schadensersatzgrundsätzen des anwendbaren Rechts und den in den Bedingungen festgelegten Haftungsbeschränkungen.

6.5.
Stornierung (Kündigung ohne Grund)

Sie haben das Recht, einen Dienst jederzeit durch schriftliche Mitteilung an uns, durch Kontaktaufnahme mit unserem Kundendienst oder über die Kontoverwaltungsfunktionen des Dienstes, sofern diese Funktion im Rahmen des Dienstes angeboten wird, zu kündigen. Die Kündigung eines abonnementbasierten Dienstes wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.

Wenn wir für einen Dienst eine bestimmte Mindestlaufzeit oder ähnliche Beschränkungen vereinbart haben, wird die Kündigung erst nach Ablauf der Mindestlaufzeit wirksam. Sie können verlangen, dass die Kündigung vor Ablauf der Mindestlaufzeit wirksam wird, sofern Sie uns die durch Ihre Kündigung entstandenen direkten Verluste ersetzen oder eine standardisierte Entschädigung zahlen, wenn sich dies aus den Bedingungen ergibt.

Wir sind berechtigt, einen Dienst jederzeit mit einer Frist von drei (3) Monaten zu kündigen, wenn wir beschließen, die Bereitstellung eines Dienstes einzustellen, oder wenn andere berechtigte Gründe für eine solche Kündigung vorliegen.

Im Falle einer Kündigung erstatten wir Ihnen alle Beträge, die Sie für den Zeitraum nach Wirksamwerden der Kündigung gezahlt haben. Diese Zahlung ist 14 Tage nach Wirksamwerden der Kündigung fällig.

Die Rechte und Pflichten aus den Bedingungen in Bezug auf eine Dienstleistung erlöschen mit Wirksamwerden der Kündigung, mit Ausnahme derjenigen, die eindeutig über die Kündigung hinaus bestehen bleiben sollen.

6.6.
Kündigung aus wichtigem Grund

Sie können unsere Lieferung einer Dienstleistung an Sie mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die Dienstleistung einen nicht geringfügigen Mangel aufweist und dieser von uns nicht innerhalb der geltenden Frist für die Mängelbeseitigung behoben wird.

Jede Partei kann die Erbringung einer Dienstleistung mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen, wenn die andere Partei eine wesentliche Vertragsverletzung begangen hat, schriftlich darauf hingewiesen wurde und die Vertragsverletzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt dieser vorherigen schriftlichen Mitteilung oder einer anderen Frist, die sich aus zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ergibt, behebt.

Im Falle Ihrer Kündigung aufgrund eines Verstoßes unsererseits erstatten wir Ihnen den von Ihnen gezahlten Preis für den Zeitraum, in dem die Dienstleistung mangelhaft war, jedoch nicht für Zeiträume, in denen die Dienstleistung nicht mangelhaft war. Darüber hinaus erstatten wir Ihnen alle im Voraus gezahlten Beträge für den Zeitraum nach Wirksamwerden der Kündigung. Diese Zahlung ist 14 Tage nach Erhalt Ihrer Kündigung fällig.

Im Falle einer Kündigung durch uns aufgrund Ihres Verzugs werden alle aufgelaufenen und an uns zu zahlenden Beträge sofort fällig und zahlbar.

Die Rechte und Pflichten aus den Bedingungen in Bezug auf einen Dienst erlöschen mit Wirksamwerden der Kündigung, mit Ausnahme derjenigen, die eindeutig über die Kündigung hinaus bestehen bleiben sollen.

6.7.
Haftungsbeschränkungen

Unsere Haftung für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit einer Dienstleistung ist auf Fälle beschränkt, in denen die betreffende Leistungsstörung und der Schaden durch unsere Fahrlässigkeit verursacht wurden. Wir sind in keinem Fall verantwortlich für Umstände, die außerhalb unserer Kontrolle liegen und uns daran hindern, eine Dienstleistung zu erbringen oder anderweitig die Bedingungen zu erfüllen. Zu diesen Umständen zählen unter anderem Stromausfälle, Cyberangriffe, Ausfall oder Nichtverfügbarkeit elektronischer Kommunikationsnetze sowie Ausfall oder Nichtverfügbarkeit von Verbindungsdiensten, gemeinsam genutzten Dienstleistungsplattformen oder Infrastrukturen, die von Drittanbietern (z. B. öffentlichen Cloud-Dienstleistern) bereitgestellt werden.

Wir haften nur für direkte Verluste, wobei die Haftung für Gewinnausfälle, Produktivitätsverluste, Ansprüche Dritter und sonstige indirekte (Folge-)Verluste oder (Folge-)Schäden ausgeschlossen sind.

In Bezug auf den Verlust oder die Beschädigung Ihrer Daten und sofern wir für diesen Verlust verantwortlich sind, beschränkt sich unsere Haftung stets auf angemessene Bemühungen zur Wiederherstellung der Daten aus einer Sicherungskopie.

Unsere Gesamthaftung für Mängel einer Dienstleistung ist in jedem Fall auf die Beträge beschränkt, die Ihnen für die betreffende Dienstleistung für den jeweiligen Kalendermonat/die jeweiligen Kalendermonate, in dem/denen der Mangel aufgetreten ist, in Rechnung gestellt wurden.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Ihnen zusätzliche Rechte aus zwingenden Verbraucherschutzvorschriften zustehen.

7.
GEISTIGES EIGENTUM

7.1.
Ihre Rechte und Pflichten

Ihnen wird ein beschränktes Recht zur Nutzung eines Dienstes gemäß den Bedingungen gewährt, einschließlich aller von uns für die Bereitstellung des Dienstes an Sie genutzten Dienstplattformen, sofern Sie alle gemäß den Bedingungen für den Dienst zu zahlenden Gebühren und sonstigen Beträge entrichtet haben.

Sie behalten die geistigen Eigentumsrechte an allen Daten und Informationen, die Sie unter Verwendung Ihrer Benutzerdaten auf unsere Dienstplattform hochladen. Sie versichern, dass weder das Hochladen von Informationen auf unsere Dienstplattform noch die anschließende Verarbeitung dieser Informationen gemäß den Bedingungen Rechte Dritter verletzt.

Sie dürfen keine Software oder Dienste, die Ihnen im Zusammenhang mit unseren Diensten zur Verfügung gestellt werden, verändern, anpassen, übersetzen, zurückentwickeln, dekompilieren oder zerlegen oder abgeleitete Werke auf der Grundlage eines Dienstes oder dessen Inhalts erstellen. Sie dürfen keine Eigentumsvermerke, die in einem Dienst enthalten sind oder aus einem Dienst stammen, entfernen, verändern oder unkenntlich machen.

7.2.
Unsere Rechte und Pflichten

Unsere Dienste, einschließlich aller darin enthaltenen geistigen Eigentumsrechte, sind und bleiben unser ausschließliches Eigentum (oder das unserer Drittlizenzgeber). Wir behalten uns alle Rechte an unseren Dienstplattformen vor, einschließlich aller Hardware, Software und anderer Systeme, die wir zur Bereitstellung unserer Dienste verwenden. Nichts in den Bedingungen ist so auszulegen, dass Eigentumsrechte oder andere Schutzrechte von uns auf Sie übertragen werden. Verweise auf „uns“ in diesem Zusammenhang können auch unsere Lizenzgeber einschließen.

Sie gewähren uns eine nicht ausschließliche, unbefristete, unwiderrufliche, gebührenfreie und weltweite Lizenz zur Nutzung aller Informationen, die Sie unter Verwendung Ihrer Benutzerdaten auf unsere Serviceplattform hochladen. Wir können diese Informationen zum Zweck der Bereitstellung und Verbesserung des Dienstes, zur Verbesserung der Gesamtqualität unserer Dienste, zur Entwicklung neuer Dienste und zu anderen in den Dienstleistungsbedingungen festgelegten Zwecken verwenden. Dies kann auch die Nutzung dieser Daten für Zwecke des maschinellen Lernens und andere in den Nutzungsbedingungen festgelegte Zwecke umfassen. Ungeachtet des Vorstehenden erfolgt die Verwendung Ihrer Daten durch uns in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und im Übrigen in Übereinstimmung mit den Bedingungen.

Die Rechte an allen Daten, die mit einem Dienst in Verbindung stehen oder durch einen Dienst erstellt werden, mit Ausnahme der Daten, die gemäß den Bedingungen Ihr Eigentum bleiben, liegen ausschließlich bei uns. Dies umfasst unter anderem alle Metadaten, Nutzungsdaten oder ähnliche Informationen, die durch Ihre Nutzung des Dienstes generiert oder abgeleitet werden. Wir behalten das Eigentum an allen solchen Daten und deren Derivaten, und Sie haben keine Rechte an diesen Daten, außer denen, die Ihnen durch zwingendes Recht gewährt werden.

Wenn Sie uns Feedback, Vorschläge oder Ideen zu einem Dienst übermitteln, haben wir eine unbegrenzte, nicht ausschließliche, unbefristete, unwiderrufliche, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung, Änderung und Einbindung dieser Beiträge in unsere Dienste sowie zur Übertragung und Unterlizenzierung dieser Beiträge ganz oder teilweise. Die Nutzung dieser Beiträge erfolgt auf unser eigenes Risiko.

8.
ÄNDERUNGEN VON ABONNEMENTS UND DIENSTLEISTUNGEN

8.1.
Ihre Abonnementverwaltung

Sie können Änderungen an Ihrem Abonnement für einen Dienst beantragen, soweit wir verschiedene Alternativen für den Dienst anbieten und vorbehaltlich etwaiger von uns vereinbarter Mindestlaufzeiten oder ähnlicher Verpflichtungen.

Wir bemühen uns, Ihre Änderungswünsche so schnell wie möglich innerhalb der normalen Geschäftszeiten zu bearbeiten. Von Ihnen gewünschte Änderungen gelten erst dann als von uns akzeptiert, wenn sie von uns schriftlich bestätigt oder anderweitig durch die Erbringung der Dienstleistung an Sie umgesetzt wurden. Wir können im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Änderungswünschen auch einen angemessenen Identitäts- und Berechtigungsnachweis verlangen. Dies dient der Klarheit und soll Missverständnisse und Missbrauch hinsichtlich der Änderungen Ihres Abonnements vermeiden.

8.2.
Unser Recht auf Änderungen

Wir sind ständig bemüht, unsere Dienste zu verbessern und zu optimieren. In diesem Zusammenhang behalten wir uns das Recht vor, Änderungen an einem Dienst vorzunehmen. Diese Änderungen können verschiedene Aspekte des Dienstes betreffen, wie z.B. die Einführung neuer Funktionen, die Änderung von Benutzeroberflächen, die Aktualisierung der Anforderungen und Spezifikationen für den Dienst und die Überarbeitung der Bedingungen. Wir können auch neue Funktionen als kostenpflichtige Zusatzleistungen oder als einzelne Dienste einführen, die Sie ausdrücklich abonnieren müssen.

Wir werden Sie mindestens einen Monat im Voraus informieren, wenn Änderungen an einem Dienst geplant sind. Diese Mitteilung wird an die E-Mail-Adresse gesendet, die Sie bei uns registriert haben, und durch Veröffentlichung der Änderungen auf unserer Website. Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen früher umzusetzen, wenn die weitere Bereitstellung des Dienstes ohne diese Änderungen aufgrund von Umständen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, eine unzumutbare Belastung darstellen würde.

Änderungen an einem Dienst, die dessen Spezifikationen nicht verändern oder Ihre Nutzung des Dienstes nicht in spürbarer und wesentlicher Weise beeinträchtigen (z.B. Fehlerbehebungen, geringfügige Verbesserungen, routinemäßige Aktualisierungen und Änderungen an Backend-Systemen), sind Teil unserer regelmäßigen Wartungs- und Verbesserungsmaßnahmen, um die optimale Funktion jedes Dienstes sicherzustellen. Sie gelten in diesem Zusammenhang nicht als Änderungen. Wir können auch ohne vorherige Ankündigung neue Funktionen und Aktualisierungen eines Dienstes einführen, wenn diese Änderungen keine oder nur geringfügige Auswirkungen auf Ihre Nutzung des Dienstes haben.

Wir behalten uns das Recht vor, Einstellungen aus der Ferne zu ändern oder Software-Updates auf allen mit einem Dienst verbundenen Geräten durchzuführen, wenn dies für die weitere Bereitstellung des Dienstes erforderlich oder vorteilhaft ist oder um einen Missbrauch des Dienstes zu verhindern, ohne Sie darüber zu informieren oder Ihre weitere Zustimmung einzuholen. Wir sind nicht verpflichtet, solche Änderungen vorzunehmen, und unsere Fähigkeit, solche Änderungen vorzunehmen, hängt auch davon ab, ob wir den erforderlichen Zugang haben. Wir sind berechtigt, die Bereitstellung eines Dienstes für Sie auszusetzen, wenn wir solche Änderungen und Aktualisierungen nicht vornehmen oder überprüfen können oder dürfen.

Unsere Möglichkeit, Änderungen an einem Dienst vorzunehmen, kann zwingenden Verbraucherschutzgesetzen unterliegen. Unter bestimmten Umständen können Ihnen diese Gesetze zusätzliche Rechte einräumen, einschließlich des Rechts, den Dienst zu kündigen. Wir werden Sie entsprechend benachrichtigen, falls wir feststellen, dass solche Regelungen auf eine bestimmte Änderung Anwendung finden.

9.
DATENERHEBUNG UND VERTRAULICHKEIT

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. In unserer Datenschutzerklärung (auf unserer Website verfügbar) wird erläutert, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen erheben, wie und warum wir diese Daten erheben, speichern, verwenden und weitergeben, welche Rechte Sie in Bezug auf diese Daten haben und wie Sie uns und die Aufsichtsbehörden kontaktieren können, wenn Sie Fragen oder Beschwerden haben.

Wir können technische Daten aus einem Dienst erfassen und verwenden, darunter beispielsweise die Spezifikationen Ihres Geräts und seiner Software, um unsere Dienste zu verbessern und Updates und Support bereitzustellen.

Wir werden uns in angemessener Weise bemühen, alle uns von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten vertraulich zu behandeln und nicht an unbefugte Personen weiterzugeben. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder werden, für Informationen, die wir unabhängig von einer Vertraulichkeitsverpflichtung Ihnen gegenüber erhalten oder entwickelt haben, für die Weitergabe von Informationen, zu der wir aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung oder einer gerichtlichen Anordnung verpflichtet sind, oder für die Weitergabe von Informationen, die für die Erbringung unserer Dienstleistungen für Sie erforderlich sind. Wir sind außerdem berechtigt, vertrauliche Informationen an unsere Unterlieferanten weiterzugeben, soweit dies für die Erbringung der Dienstleistung für Sie erforderlich ist, sofern diese uns gegenüber eine entsprechende Vertraulichkeitsverpflichtung übernommen haben.

10.
KOMMUNIKATION

Jegliche Mitteilungen von Ihnen an uns bezüglich einer Dienstleistung sind an unseren Kundendienst zu richten. Die Kontaktdaten finden Sie unter www.defa.com. Einzelne Dienstleistungen können auch die Unterstützung durch andere Kommunikationsmittel ermöglichen, die für diese Dienstleistung näher angegeben werden können.

Um die Sicherheit zu gewährleisten und Missbrauch zu verhindern, behalten wir uns das Recht vor, angemessene Identitätsprüfungen durchzuführen und angemessene Authentifizierungsmaßnahmen zu ergreifen, bevor wir Ihren Anweisungen zur Änderung, Stornierung oder Beendigung Ihres Abonnements für einen Dienst nachkommen. Wir haften nicht für Handlungen, die wir in gutem Glauben als von Ihnen stammend ausführen.

Wir können sowohl die für einen Dienst angegebenen Kontaktpersonen als auch die Kontaktdaten verwenden, einschließlich elektronischer Kommunikationsmittel.

11.
ABTRETUNG

Wir sind berechtigt, unsere Rechte und Pflichten in Bezug auf einen Dienst ganz oder teilweise an andere Unternehmen unserer Gruppe oder an Dritte im Zusammenhang mit einem Verkauf oder einer Übertragung des mit diesem Dienst verbundenen Geschäfts zu übertragen.

Jeder Dienst, der an ein bestimmtes von uns geliefertes Gerät gebunden ist, folgt im Falle eines Verkaufs oder einer sonstigen Übertragung des Eigentums diesem Gerät, und die Rechte und Pflichten in Bezug auf diesen Dienst können von dem jeweiligen Eigentümer dieses Geräts ausgeübt werden.

Jede andere Übertragung an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei, die nicht ohne triftigen Grund verweigert werden darf.

Wir sind berechtigt, zur Erbringung einer Dienstleistung für Sie Dritte hinzuzuziehen und Dienstleistungen Dritter in Anspruch zu nehmen.

12.
RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND

12.1
Allgemeines


Die Bedingungen und alle Ansprüche, die sich aus ihnen oder aus einer Dienstleistung ergeben, unterliegen ausschließlich den Gesetzen der Gerichtsbarkeit, in der wir eingetragen sind, ohne Berücksichtigung der Grundsätze des Kollisionsrechts. Alle Streitigkeiten, die nicht gütlich beigelegt werden können, werden ausschließlich durch die ordentlichen Gerichte dieser Gerichtsbarkeit entschieden, und der Gerichtsstand ist der Sitz unserer Gesellschaft in dieser Gerichtsbarkeit.

12.2.
Zusätzliche Rechte für Verbraucher

Wenn Sie Verbraucher sind, sind Sie berechtigt, ungeachtet anderslautender Bestimmungen in diesen Bedingungen, Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten Ihres Landes gemäß den Verbraucherschutzvorschriften Ihres Landes geltend zu machen.

Gemäß der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (allgemein bekannt als „ADR-Richtlinie”) haben Verbraucher mit Wohnsitz im EU/EWR-Raum das Recht, bei Streitigkeiten aus dem Online-Kauf von Waren oder Dienstleistungen eine alternative Streitbeilegung in Anspruch zu nehmen. Diese Mechanismen sollen eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern ermöglichen. Diese Optionen ergänzen Ihr Recht, Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen, ersetzen dieses jedoch nicht.

In Deutschland können Sie eine solche Beschwerde bei die Universalschlichtungsstelle des Bundes einreichen, mit der Adresse Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, und der Webseite www.verbraucher-schlichter.de.

Die Liste der Verbraucherschlichtungsstellen in den EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und Island sowie deren Kontaktdaten ist hier verfügbar: https://consumer-redress.ec.europa.eu/dispute-resolution-bodies.